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Amtl. Bekanntmachung

Gemeinde Pölchow – Satzung über die Aufhebung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung

Aufgrund der §§ 5 und 43 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.04 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.07 (GVOBl. M-V S. 410, 413), des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.93, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.06 (GVOBl. M-V S. 539) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 17.11.2009 folgende Satzung erlassen

Artikel 1

Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Pölchow vom 06.09.2005 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Pölchow, 04.01.2010
Schenka
Bürgermeister

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