Gemeinde Ziesendorf – Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde
Ziesendorf

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 687, 719) und der §§ 1 und 3 des
Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12.04. 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines
Die Gemeinde Ziesendorf erhebt eine Zweitwohnungssteuer.

§ 2
Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken seines persönlichen Lebensbedarfs oder dem seiner Familienmitglieder verfügen kann, oder die er anderen Personen kostenlos oder gegen die bloße Erstattung der tatsächlichen
Kosten des Aufenthalts in dieser Wohnung zur Verfügung stellt.
Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitweilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzt.
(3) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist und zu dem eine Küche oder Kochnische sowie eine Toilette gehört.
(4) Zweitwohnungen sind insbesondere auch Wohnungen, die auf Erholungsgrundstücken (§§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 16.06.1975, GBl.1, Nr. 27, S.466) errichtet worden sind.
(5) Dritte und weitere Wohnungen im Gemeindegebiet unterliegen nicht der Zweitwohnungssteuer.
(6) Das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde/Stadt befindet, unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer.
(7) Eine Zweitwohnung, für die der Inhaber über eine Eigennutzungsmöglichkeit von weniger als zwei Monaten verfügt, unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer.

§ 3
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer im Gemeindegebiet liegenden Zweitwohnung.
Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Mieter oder als sonstiger Dauernutzungsberechtigter zusteht.
Das gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 4
Steuermaßstab
(1) Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
(2) Der jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, das der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat (Jahresrohmiete).
(3) Anstelle des Betrages nach Absatz 2 gilt als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete für solche Wohnungen, die eigen genutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind. Die übliche Miete wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt
wird.
(4) Die Vorschriften des § 79 Bewertungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 1.Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) finden entsprechende Anwendung.
Für eine Wohnflächenberechnung sind die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1250), entsprechend anzuwenden.

§ 5
Steuersatz
Die Steuer beträgt 10 v. H. des jährlichen Mietaufwandes.

§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Steuerpflicht für ein Steuerjahr entsteht am 01. Januar.
Wird eine Wohnung erst nach dem 01. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, in das der Beginn der Inbesitznahme der Zweitwohnung fällt.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerpflichtige seine Zweitwohnung aufgibt.
(4) Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht des Übernehmers mit Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendervierteljahres.
(5) Die Steuer ist jeweils mit dem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.Februar, 15.Mai, 15.August, und 15. November fällig.
(6) Überzahlungen werden erstattet.

§ 7
Anzeigepflicht
(1) Wer eine Zweitwohnung innehat, in Besitz nimmt oder aufgibt hat dieses der Gemeinde innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Mitteilungspflicht
(1) Der Steuerpflichtige hat bis zum 31. Januar des laufenden Jahres eine Steuererklärung für die Zweitwohnung auf dem von der Gemeinde vorgeschriebenen Vordruck abzugeben.
Diese ist vom Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
(2) Wird die Erklärung nicht innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der in Abs. 1 gesetzten Frist abgegeben, gilt die Wohnung als ganzjährlich für den Inhaber verfügbar.
(3) Gibt die nach § 7 verpflichtete Person eine Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig ab, kann die Steuer nach § 162 der Abgabenordnung (AO) aufgrund einer Schätzung festgesetzt werden. Darüber hinaus können Verspätungszuschläge nach § 152 der AO erhoben werden.

§ 9
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Gemeinde gemäß § 10 Landesdatenschutzgesetz M-V berechtigt, Daten aus den folgenden Unterlagen zu verarbeiten. soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlich sind:
– Meldeauskünfte
– Unterlagen der Grundsteuerveranlagung
– Grundbuch und Grundbuchakten
– Unterlagen der Einheitsbewertung
– Mitteilung der Vorbesitzer
– Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen
– Bauakten
– Liegenschaftskataster
(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlich ist.
(3) Die Gemeinde ist berechtigt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten aus den in Abs. 1 genannten Quellen ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten anzulegen und zu führen und diese Daten zum Zwecke der Erhebung der Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(4) Der Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen ist zulässig.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtfertig
– über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständige Angaben macht oder die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.
(2) Wer die in Abs. 1 genannten Handlungen vorsätzlich begeht, unterliegt den Strafbestimmungen des § 16 Abs. 1 KAG M-V.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
2. der Anzeigepflicht über das Innehaben oder Aufgabe einer Zweitwohnung nicht fristgemäß nachkommt.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 und 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 KAG M-V.
(5) Eine der in Abs. 1 dieses Paragraphen genannte Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 17 (3) KAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 3 dieses Paragraphen kann gemäß § 17 (3) KAG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 11
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2010 in Kraft.

Ziesendorf, den 15.03.2010
Harri Bauer
Bürgermeister

Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften kann nach Ablauf eines
Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich
unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der
Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige- Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvor-
schriften kann jedoch jederzeit geltend gemacht werden.