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S A T Z U N G
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen

Aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V, S. 29) zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 22.01.1998 (GVOBl. M-V S. 78) sowie §§ 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V, S. 522) i.V.m. §§ 2 Abs. 3 und 26 Abs. 2, 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.1991 (GVOBl. M-V, S. 426) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen auf ihrer Sitzung am 19.05.1998 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührenfreie Leistungen

(1) Nach § 26 Absätze 1 und 4 BrSchG ist der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren bei Bränden
und im Falle einer Katastrophe infolge Naturereignissen sowie für die Rettung von Menschen aus
akuter Lebensgefahr für die Geschädigten gebührenfrei, soweit nicht § 2 Abs. 3 oder § 26 Abs. 2
BrSchG gegeben sind.

(2) Soweit Gebührenfreiheit nach Absatz 1 nicht gegeben ist oder Kosten nach § 26 Abs. 3
BrSchG zu erstatten sind, können Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erhoben
werden.

§ 2
Gebührenpflichtige Leistungen

(1) Für die in § 1 Abs. 2 genannten Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren werden
Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung erhoben.
Das gleiche gilt für Einsätze bei

   1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
   2. einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht,
   3. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr und
   4. Fehlalarm einer Brandmeldeanlage.

(2) Ein Anspruch auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistungen besteht nicht.

§ 3
Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Tarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung
ist.

§ 4
Schuldner der Gebühren

(1) Gebührenschuldner sind
   1. der Auftraggeber sowie mögliche Rechtsnachfolger,
   2. der Eigentümer oder diejenige Person, zu deren Gunsten die Leistungen erfolgen oder deren        Verpflichtungen oder Interessen durch die Leistungen wahrgenommen werden, bei Einsätzen        gemäß § 2 Abs. 1, Ziffer 1 bis 4 derjenige, der
          - Gefahr oder Schäden vorsätzlich verursacht,
          - Versicherungsnehmer der Gefährdungshaftpflicht ist,
          - die Feuerwehr grundlos alarmiert oder
          - einen Fehlalarm einer Brandmeldeanlage auslöst.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob die Leistungen der FFw aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder behördlicher Anordnungen oder auf Anforderung
durch betroffene oder verantwortliche Personen oder Dritte erfolgen.
Sie entsteht mit Beginn des Einsatzes oder der Inanspruchnahme.

(4) Verzichtet ein Auftraggeber auf Leistungen, nachdem die FFw bereits ausgerückt ist oder wird
die Leistung durch Umstände, die die FFw nicht zu vertreten hat unnötig oder unmöglich, so
bleibt die Gebührenschuld bestehen.

§ 5
Berechnung der Gebühren

(1) Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:
   1. die Zeit der Abwesenheit des Personals vom Gerätehaus nach den Stundensätzen,
   2. die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräten usw. vom Gerätehaus nach den Stundensätzen.

(2) Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine halbe Stunde in Rechnung gestellt. Für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.

(3) Werden Fahrzeuge und Geräte mit Kraftmaschinenantrieb länger als drei Stunden eingesetzt, so
wird die Gebühr über drei Stunden hinaus pro Stunde mit 0,6 der Gebührensätze berechnet.

§ 6
Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühr ist nach Beendigung des Einsatzes fällig. Die Freiwillige Feuerwehr hat
gebührenpflichtige Leistungen durch Einsatzberichte unverzüglich dem Amt Warnow West anzuzeigen. Die Erhebung erfolgt mittels Gebührenbescheid.

(2) Die Ausführung einer Leistung kann von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

(4) Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung von Gebühren und Entgelten oder der Kostenersatz nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung für Dienst- und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 11.03.93 außer Kraft.

Kritzmow, ____________________

gez. Grimnitz
Bürgermeisterin

Soweit beim Erlaß dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V, S. 29) nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-
und Bekanntmachungsvorschriften.

Kritzmow, _________________

gez. Grimnitz
Bürgermeisterin

Gebührentarif zu § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen

I. Gebühren für Personal

1. Angehörige der Feuerwehr je Std./DM 35,00
II. Gebühren für Fahrzeuge und Gerät

In den Gebühren sind die Betriebsmittelkosten enthalten. Die Kosten für Personal, Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe werden gesondert berechnet.

1. Lösch- und Sonderfahrzeuge

2. Anhängerfahrzeuge

3. Geräte

4. Gebühren für Atemschutzgeräte und Schutzbekleidung

III. Gebühren für die Gestellung oder zeitweilige Überlassung von Geräten und
Ausrüstungen
(Die Gebühren schließen die Kosten für benötigte Betriebsstoffe,Personal, Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe für Geräte und Ausrüstungen nicht mit ein.)

1. Wasserfördergeräte und Zubehör

2. Löschgeräte

3. Sanitäts- und Rettungsgeräte

4. Hebezeuge und Hilfsgerät

Etwaige Gebühren für Personal und Transport werden nach Ziffer 1 bzw. 2 erhoben.

IV. Gebühren für mißbräuchliche Alarmierung

1. Mißbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr         DM 800,00
soweit nicht die Erhebung der Gebühren nach
Ziffer 1 und 2 einen höheren Betrag ergibt.

2. Ersatz für mutwillig zerstörte Melderscheiben      DM 30,00

Für Angaben aus Kreisen der Bevölkerung, die zur Ergreifung des Täters führen, kann für jede mißbräuchliche Alarmierung ein Betrag von bis zu 500,00 DM als Belohnung gezahlt werden.

V. Sonstige Gebühren

1. Für alle unter Ziffer I-III nicht aufgeführten Leistungen, für die verbrauchten Materialien (z.B. Schaum, Pulver, Ölaufsaugmittel u.a.) und für Ersatzteile werden die Selbstkosten mit 25 % Aufschlag berechnet.

2. Für Geräte und Ausrüstungen, die in besonderen Fällen (z.B. aufgrund behördlicher Auflagen usw.) bereitgestellt, aber nicht benutzt werden, beträgt die Gebühr jeweils 40 % der Sätze nach Ziffer III.

3. Entstehende Kosten für Reinigung und Entsorgung werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

4. Für Gestellung von Mannschaften, Fahrzeugen und sonstigen feuerwehrtechnischen Geräten aus Sicherheitsgründen anläßlich von Festveranstaltungen, beim Entzünden von offenem Feuer u.ä., beträgt die Gebühr 40 % der Sätze nach Ziffer I-III.

5. In begründeten Fällen können statt der vorstehenden Gebührensätze auch Pauschal gebühren vereinbart werden. Die Höhe des jeweils vereinbarten Pauschalbetrages darf jedoch nicht erheblich von den vorstehenden Gebührensätzen abweichen.