Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde
Elmenhorst/Lichtenhagen
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 410) und der §§ 1 und 3 des
Kommunalabgabengesetzes M-V vom 12.04. 2005 (GVOBl. M-V S. 146), wird nach
Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 01.10.2009
folgende Satzung erlassen:
§ 1
Allgemeines
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erhebt eine Zweitwohnungssteuer.
§ 2
Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung zu
Zwecken seines persönlichen Lebensbedarfs oder dem seiner Familienmitglieder verfügen
kann, oder die er anderen Personen kostenlos oder gegen die bloße Erstattung der tatsächlichen
Kosten des Aufenthalts in dieser Wohnung zur Verfügung stellt.
Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber
sie zeitweilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzt.
(3) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen bestimmt ist und zu dem eine Küche oder Kochnische sowie eine Toilette gehört.
(4) Zweitwohnungen sind insbesondere auch Wohnungen, die auf Erholungsgrundstücken
(§§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 16.06.1975, GBl.1, Nr. 27, S.466)
errichtet worden sind.
(5) Dritte und weitere Wohnungen im Gemeindegebiet unterliegen nicht der Zweitwohnungssteuer.
(6) Das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde/Stadt befindet, unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer.
(7) Eine Zweitwohnung, für die der Inhaber über eine Eigennutzungsmöglichkeit von weniger als
zwei Monaten verfügt, unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer.
§ 3
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer im Gemeindegebiet liegenden Zweitwohnung.
Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die
Wohnung als Eigentümer, Mieter oder als sonstiger Dauernutzungsberechtigter zusteht.
Das gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie
Gesamtschuldner.
§ 4
Steuermaßstab
(1) Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
(2) Der jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, das der Steuerpflichtige für die
Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat (Jahresrohmiete).
(3) Anstelle des Betrages nach Absatz 2 gilt als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete
für solche Wohnungen, die eigen genutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder
unentgeltlich überlassen sind. Die übliche Miete wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete
geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt
wird.
(4) Die Vorschriften des § 79 Bewertungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 1.Februar 1991
(BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember
1996 (BGBl. I S. 2049) finden entsprechende Anwendung.
Für eine Wohnflächenberechnung sind die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung
i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch die
Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 1992
(BGBl. I S. 1250), entsprechend anzuwenden.
§ 5
Steuersatz
Die Steuer beträgt 10 v. H. des jährlichen Mietaufwandes.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Steuerpflicht für ein Steuerjahr entsteht am 01. Januar.
Wird eine Wohnung erst nach dem 01. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht mit
dem Beginn des Kalendervierteljahres, in das der Beginn der Inbesitznahme der Zweitwohnung
fällt.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerpflichtige seine
Zweitwohnung aufgibt.
(4) Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuer-
pflicht des Übernehmers mit Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendervierteljahres.
(5) Die Steuer ist jeweils mit dem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.Februar, 15.Mai, 15.August,
und 15. November fällig.
(6) Überzahlungen werden erstattet.
§ 7
Anzeigepflicht
(1) Wer eine Zweitwohnung innehat, in Besitz nimmt oder aufgibt hat dieses der Gemeinde
innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.
§ 8
Mitteilungspflicht
(1) Der Steuerpflichtige hat bis zum 31. Januar des laufenden Jahres eine Steuererklärung
für die Zweitwohnung auf dem von der Gemeinde vorgeschriebenen Vordruck abzugeben.
Diese ist vom Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
(2) Wird die Erklärung nicht innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der in Abs. 1
gesetzten Frist abgegeben, gilt die Wohnung als ganzjährlich für den Inhaber verfügbar.
(3) Gibt die nach § 7 verpflichtete Person eine Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig ab,
kann die Steuer nach § 162 der Abgabenordnung (AO) aufgrund einer Schätzung fest-
gesetzt werden. Darüber hinaus können Verspätungszuschläge nach § 152 der AO
erhoben werden.
§ 9
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der
Veranlagung nach dieser Satzung ist die Gemeinde gemäß § 10 Landesdatenschutz-
gesetz M-V berechtigt, Daten aus den folgenden Unterlagen zu verarbeiten. soweit sie
zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlich sind:
- Meldeauskünfte
- Unterlagen der Grundsteuerveranlagung
- Grundbuch und Grundbuchakten
- Unterlagen der Einheitsbewertung
- Mitteilung der Vorbesitzer
- Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen
- Bauakten
- Liegenschaftskataster
(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener
Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser
Satzung erforderlich ist.
(3) Die Gemeinde ist berechtigt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen
und von Daten aus den in Abs. 1 genannten Quellen ein Verzeichnis der Steuer-
pflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten
anzulegen und zu führen und diese Daten zum Zwecke der Erhebung der Zweitwohnungs-
steuer nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(4) Der Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen ist zulässig.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der
Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtfertig
- über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständige Angaben
macht oder
die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis
lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für
sich oder einen anderen erlangt.
(2) Wer die in Abs. 1 genannten Handlungen vorsätzlich begeht, unterliegt den Strafbe-
stimmungen des § 16 Abs. 1 KAG M-V.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
2. der Anzeigepflicht über das Innehaben oder Aufgabe einer Zweitwohnung nicht
fristgemäß nachkommt.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 und 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten
nach § 17 KAG M-V.
(5) Eine der in Abs. 1 dieses Paragraphen genannte Ordnungswidrigkeit kann gemäß
§ 17 (3) KAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach
Abs. 3 dieses Paragraphen kann gemäß § 17 (3) KAG M-V mit einer Geldbuße bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
§ 11
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Elmenhorst/Lichtenhagen, den 06.10.2009
Horst Harbrecht
Bürgermeister
Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften kann nach Ablauf eines
Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich
unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der
Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige- Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvor-
schriften kann jedoch jederzeit geltend gemacht werden.