Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 (VO/FV/40-056/2023) und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 (VO/FV/40-57/2023) gemäß § 60 Abs. 6 KV M-V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow hat in ihrer Sitzung am 11.09.2024 den Jahresabschluss 2021 festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2021 mit seinen Anlagen und die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Jahresabschluss mit seinen Anlagen und der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für zehn Arbeitstage im Amt Warnow-West, Schulweg 1a in 18198 Kritzmow, Zimmer 1.11 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung öffentlich aus.

Hans-Werner Bull

Bürgermeister

Hinweis gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V):

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Amt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.

Die Sitzung des Schul- und Bauhofausschusses Amt Warnow-West findet am Donnerstag,
26.09.2024 um 18:00 Uhr im Sitzungsraum im Amt Warnow-West, Schulweg 1 a, 18198
Kritzmow statt.

• Tagesordnung (.pdf)

• Allgemeinverfügung über Videoüberwachung des Sozialgebäudes Schulweg 1b-c in Kritzmow

• Bekanntmachung der Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre der Gemeinde Kritzmow für den Änderungsbereich des in 3. Änderung befindlichen Bebauungsplans Nr.1 Weitenmoor

Der neue, straßenbegleitende Radweg entlang der Landesstraße L 13 von Schwaan nach Ziesendorf im Landkreis Rostock ist offiziell freigegeben. „Mit dem Radweg haben wir eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Auf der Strecke sind insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner unterwegs, die auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen sind. Das stärkt auch den ländlichen Bereich. Seit dem Jahr 2022 haben wir mit dem Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern ein Konzept auf Basis fachlicher Kriterien erstellt. Ein Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Landesstraßen befindet sich derzeit in Abstimmung“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse bei der Freigabe des Radweges vor Ort.

Die rund sechs Kilometer lange Strecke an der L 13 führt zwischen dem Ortsausgang Schwaan (Bereich Betonwerk) und dem Ortseingang Ziesendorf (Abzweig Am Mühlenberg) entlang. In der Ortsdurchfahrt Schwaan ist bis Höhe Betonwerk/Ortsausgang bereits ein Geh- und Radweg vorhanden. Begleitend zum Radwegebau wurden zwei Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut und mit Fahrgastunterständen sowie einem Fahrradabstellplatz ausgestattet. „Bereits heute haben wir über 2.000 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 54 Prozent der Bundesstraßen und 33 Prozent der Landesstraßen im Land sind bereits mit einem straßenbegleiten Radwegen ausgestattet. Damit liegt unser Bundesland deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Trotzdem reicht das nicht aus. Ziel ist ein attraktiver und sicherer Radverkehr. Dazu gehört, ein Radverkehrsnetz zu entwickeln. Radverkehr nur noch dort auf der Straße zu führen, wo es Straßenzustand und Verkehrsbelegung sicher ermöglichen“, sagte Jesse.

In den Jahren 2009 bis 2023 wurden mehr als 104 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege an Landesstraßen im Land investiert. Allein im vergangenen Jahr sind fast 16 Millionen Euro in diese Wege investiert worden. Die Ausgaben für die Radwege an Bundesstraßen im Zeitraum 2014 bis 2023 belaufen sich auf über 90 Millionen Euro.

Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen. „Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine gemeinsame Aufgabe aller beteiligten Baulastträger. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Kreise und Gemeinde bei Investitionen in ihre Radwege“, sagte Jesse.

Im Jahr 2023 wurden über 17 Millionen Euro Fördergelder für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege ausgereicht. Für das Jahr 2024 stehen für die Förderung kommunaler Radwegevorhaben Mittel aus dem Stadt-Land-Programm in Höhe von 16,8 Millionen Euro sowie weitere 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm für Radschnellwege zur Verfügung.

Kosten der Baumaßnahme:

Die Baukosten für den Radweg betragen rund 3,57 Millionen Euro. Die Baukosten werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern (rund 1,64 Millionen Euro Landesmittel), die Gemeinden Bröbberow und Ziesendorf (rund 72.000 Euro) sowie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (rund 1,85 Millionen Euro) getragen.