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Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 19.09.2022 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:

 

Artikel 1

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch

  • die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 20.12.2011, veröffentlicht am 22.12.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 08.01.2013, veröffentlicht am 09.01.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 03.02.2015, veröffentlicht am 10.02.2015 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 29.11.2016, veröffentlicht am 05.12.2016 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,
  • die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 01.12.2019, veröffentlicht in der korrigierten Fassung am 04.03.2020 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen des Amtes,

wird wie folgt geändert:

  1. 3 Absatz 1 d) 2. Punkt wird wie folgt neu gefasst:
    – Der Schul- und Bauhofausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des Schulträgers, der Sporthalle Warnowschule und des Bauhofes, soweit diese nicht dem Amtsvorsteher oder der Schule übertragen worden sind.
  1. In § 4 wird der Absatz 2 wie folgt neu gefasst:
    (2) Der Amtsvorsteher trifft Entscheidungen nach § 134 Abs. 2 Satz 3 KV M-V i.V.m. § 22 Abs. 4 KV M-V über:
    1. die Genehmigung von Verträgen des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses und dessen Ausschüssen – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -, die auf einmalige und wiederkehrende Leistungen gerichtet sind bis zum Gesamtwert von 25.000 Euro;
    2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall bis zur Wertgrenze von 25.000 Euro;
    3. die Verfügung über Amtsvermögen, über
  • die entgeltliche Veräußerung beweglicher Sachen bis 15.000 Euro;
  • Schenkungen bis 2.500 Euro;
  • die Aufnahme von Krediten durch das Amt im Rahmen des Haushaltsplanes bis zur Wertgrenze von 1.000.000 Euro
  • die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen sowie freiberuflichen Leistungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u. ä. unterhalb der EU-Schwellenwerte. In Amtsschulangelegenheiten trifft der Amtsvorsteher die Entscheidungen über Vergaben, soweit diese nicht im Rahmen der Selbstbewirtschaftung der Amtsschule übertragen wurden.
  1. In § 4 wird der Absatz 3 wie folgt neu gefasst:
    (3) Dem Amtsvorsteher werden die Entscheidungen über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen übertragen, soweit diese nicht im Rahmen der Selbstbewirtschaftung der Amtsschule übertragen wurden. Weiterhin entschiedet der Amtsvorsteher über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen.
  1. In § 4 wird der Absatz 4 wie folgt neu gefasst:
    (4) Dem Amtsvorsteher werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 134 Abs. 3 S. 3 KV M-V übertragen. Die Besetzung von Stellen der Fachbereichsleitung obliegt weiterhin dem Amtsausschuss.
  1. In § 9 Abs. 1 wird nach dem ersten Punkt ein weiterer Punkt eingefügt:
  • Verwaltungsakte über die Rubrik „Sonstige öffentliche Bekanntmachungen“

 

Artikel 2 

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.11.2022 in Kraft.

 

Kritzmow, 26.10.2022

 

Leif Kaiser
Amtsvorsteher